„Nur Krawall reicht nicht“ – Jantz und Klingbeil reagieren auf CDU-Kritik

Mit Verwunderung haben die SPD-Abgeordneten Christina Jantz und Lars Klingbeil auf die Kritik der CDU-Abgeordneten Grindel und Mattfeldt an ihrem Fracking-Schreiben an SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann reagiert. „Wir halten es für unsere Pflicht, uns für unsere Region einzusetzen und schärfere Regelungen im Fracking-Gesetz der Bundesregierung einzufordern.

Offenbar haben Mattfeldt und Grindel unseren Brief gar nicht gelesen. Alle wesentlichen Kritikpunkte haben wir längst darin aufgegriffen. Etwa die Forderung nach Verbot der Lagerstättenwasser-Verpressung mit wassergefährdenden Stoffen“, so Klingbeil und Jantz.

Die SPD-Abgeordneten hatten vor Beginn der parlamentarischen Beratung des Fracking-Gesetzentwurfs Forderungen für eine Verschärfung des Fracking-Gesetzes formuliert. „Wir wollen erreichen, dass die Verbotszonen ausgeweitet werden und die Hürden auch bei der Lagerstättenwasser-Verpressung nochmals erhöht werden. Wir werden jetzt im parlamentarischen Prozess für unsere Positionen kämpfen. So wie wir es angekündigt haben. Es wäre gut wenn auch die CDU-Kollegen hier helfen um gemeinsam etwas für die Region zu bewegen. Schließlich sind die jetzt vorgelegten Entwürfe auch mit der CDU-Spitze abgestimmt.“

Jantz und Klingbeil riefen ihre CDU-Kollegen auf, sich in ihren Reihen für die Region einzusetzen. „Mattfeldt und Grindel sind Mitglied der mit Abstand größten Partei im Bundestag. Dass sie bereits vor dem Beginn des parlamentarischen Verfahrens ankündigen, im Bundestag gegen die Entwürfe zu stimmen, ist bedenklich. Offenbar haben sie aufgegeben, innerhalb der CDU um Mehrheiten zu kämpfen. Das wäre für unsere Region fatal. Wir werden weiter versuchen mit inhaltlichen Argumenten zu überzeugen. Nur Krawall reicht nicht“, machten die SPD-Abgeordneten deutlich.