

Christina Jantz setzt sich damit für eine größtmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung bei den laufenden Beratungen des vorliegenden Gesetzentwurfs in Berlin ein. Dieser soll neue Rahmenbedingungen für die Erdgasförderung in Deutschland schaffen. Transparenz sei neben einzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfungen und eine umfassende Bürgerbeteiligung das Stichwort in Bezug auf künftige Genehmigungsverfahren von Erdgasförderung, so die SPD-Abgeordnete.
Auch der umweltpolitische Sprecher des SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, war wieder vor Ort und bedankte sich bei den Anwesenden. Er sei dankbar für das Know-How und die alternativen Lösungsansätze, die die Bürgerinitiativen in das laufende Gesetzesverfahren im Bundestag einbrächten. Er forderte die Bürgerinitiativen auf, ihre Änderungsvorschläge prägnant zusammen zu fassen, um sie in die anstehenden Expertenanhörungen in Berlin einfließen zu lassen.
Die Politiker betonten, dass die Politik die Ängste und Sorgen der Menschen sehr ernst nimmt. Wichtig sei, endlich entsprechende Rahmenbedingungen festzuschreiben, um sowohl Rechtssicherheit als auch Umweltverträglichkeit zu schaffen.
Christina Jantz fasste die Position der SPD-Bundestagsfraktion zusammen: „Wir fordern, dass der Umgang mit Lagerstättenwasser schärfer geregelt werden muss. Unternehmen sollen verpflichtet werden, stets den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik einzuhalten, dieser ist regelmäßig zu überprüfen, zum Schutz von Mensch und Umwelt. Gerade die oberirdische Aufbereitung muss stärker in den Fokus genommen werden. Und wichtig: wir brauchen eine unabhängige Ökoeffizienzanalyse auch als Grundlage für die Einführung eines Monitoringsystems. Weiterhin sollen die Verbotszonen für Fracking- und Verpressvorhaben rechtssicher um Trinkwassergebiete ergänzt werden. Die Abgrenzung zu den verschiedenen Gewinnungsgebiete ist räumlich stärker abzugrenzen.“