Niedersachsen, Bildung und Qualifikation, Kommunalpolitik

Lob für neues Bildungschancengesetz

"Das neue Bildungschancengesetz sorgt auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden für mehr Bildungsgerechtigkeit, zumal der Name des Gestzes Programm ist", erklärt SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik. Das Bildungschancengesetz wird auch den Landkreis Verden und seine Kommunen voranbringen, ist sich der SPD-Kreischef sicher.

Er weist darauf hin, dass das neue Schulgesetz auch von den Verbänden überwiegend positiv begleitet und entsprechend gewürdigt wird. Außerdem können die Städte und Gemeinden im Landkreis jetzt endlich selbst bestimmen, welche Schulformen sie anbieten wollen. Zweifellos eine Stärkung der kommunalen Entscheidungskompetenz. Als Kernpunkte der Schulgesetzreform hebt Bernd Michallik hervor: Bessere Ganztagsschulen, Abitur wieder nach 13 Jahren an den Gymnasien, Gleichberechtigung der Gesamtschulen und Abschaffung der fragwürdigen Schullaufbahnempfehlung für Grundschüler.
 
Die Gesamtschule als ersetzende Schulform war auch eine zentrale Forderung des SPD-Kreisvereines Verden. Auch zahlreiche Kommunen in Niedersachsen hatten dies gefordert. "Selbst CDU-Bürgermeister haben sich dafür eingesetzt", stellt Bernd Michallik zufrieden fest. "Fakt bleibt außerdem, dass die SPD-
geführte Landesregierung mit der Einführung des Abiturs nach 13 Jahren die Gymnasien als beliebteste Schulform stärkt und Fehler von CDU/FDP-Vorgängerregierungen wieder ausbügelt".
 
"Wir gehen bei der Weiterentwicklung der Ganztagsschule, von Gymnasien und Gesamtschulen den richtigen Weg, wir machen ebenso schrittweise Fortschritte bei der schulischen Inklusion", betont der SPD-Kreisvorsitzende. Für den SPD-Politiker eröffnet das Bildungschancengesetz neue Perspektiven und es werde in den nächsten Jahren eine verlässliche Konstante für Schule und Bildung im Landkreis Verden sein.
 
"Immerhin investiert die rot-grüne Landesregierung gegen die Stimmen des CDU-Landtagsabgeordneten Adrian Mohr (Dörverden) und des FDP-Abgeordneten Dr. Gero Hocker (Achim) in der Legislaturperiode 2013-2018 mehr als eine Milliarde zusätzlich für Bildung. Der Etat für Bildung ist 2015 der größte Haushalt aller Ministerien".
 
Im Landkreis Verden habe sich die SPD bis zur Beschlussfassung des neuen Schulgesetzes über unsachliche Äußerungen der Abgeordneten Adrian Mohr (CDU) und Dr. Gero Hocker (FDP) nur wundern können. "Da haben wir sehen können, wie rückwärtsgewandt vor allem die CDU das Schulgesetz zu diskreditieren versucht hat. Alle deren Versuche, mit Polemik und Halbwahrheiten das Schulgesetz madig zu machen, sind kläglich gescheitert", stellte Bernd Michallik fest.
 
Der umfangreiche Dialog, den die Kreis-SPD mit ihrer Kampagne "Bildung – Zukunft – Niedersachsen" im Landkreis bei fünf Fachkonferenzen mit Schülerinnen und Schülern, Eltern sowie der Lehrerschaft geführt hat, sei erfolgreich gewesen, unterstrich Bernd Michallik abschließend.