Niedersachsen

Rot-Grün hat Niedersachsen vorangebracht

Seit drei Jahen regieren SPD und Grüne das Land Niedersachsen mit Ministerpräsident Stephan Weil an der Spitze. Überaus erfolgreich, urteilt SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik in einer Zwischenbilanz. Rot-Grün hat Niedersachsen zweifellos vorangebracht: Stärkung der Wirtschaft, bessere Bildungschancen für alle, Ausbau der Krippenplätze, Wiederaufnahme des Sozialen Wohnungsbaus sowie vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden sind nur einige der Errungenschaften.

Dazu kommt das positive Votum für die Sicherung der Krankenhausstandorte in Verden und Achim unter dem Dach der Aller-Weser-Klinik.

"Die SPD-geführte Landesregierung ist in den vergangenen drei Jahren viele Aufgaben angegangen, die von den schwarz-gelben Vorgängerregierungen vernachlässigt worden sind. Vieles wurde erfolgreich umgesetzt", hebt der SPD-Kreisvorsitzende hervor. Außerdem sei die rot-grüne Landesregierung gut aufgestellt für neue Herausforderungen, findet Michallik. Den Abgeordneten der Opposition aus dem Landkreis Verden warf der SPD-Kreisvorsitzende vor, das Land stetig schlecht zu reden, wie der Abgeordnete Mohr in der heutigen Ausgabe der Kreiszeitung.

Die Flüchtlingsbewegung, die anhaltend täglich rund 1.000 Flüchtlinge nach Niedersachsen bringt, stellt jedoch für Kommunen und Land und deren Haushalte nach wie vor eine große Belastung dar. Bernd Michallik begrüßte es in diesem Zusammenhang, dass Dank des Engagements zahlreicher Bürgerinnen und Bürger im Land das Aktionsbündnis "Niedersachsen packt an" als Ergänzung der lokalen Initiativen gegründet worden ist, welches sich in solidarischer Weise für die Aufnahme und Integration Geflüchteter einsetzt. Unterstützt auch vom DGB, den Unternehmensverbänden, der katholischen und der evangelischen Kirche sowie zahlreichen örtlichen Vereinen und Organisationen.