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Innen- und Rechtspolitik

„Nein heißt Nein“

Seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert – heute wurde sie vom Bundestag beschlossen. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. „Ein ‚Nein!‘ des Opfers reicht nun aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies fordert die SPD schon lange – dass dieser Paradigmenwechsel endlich erfolgt, ist ein großer Erfolg“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann.

Integration muss gelingen – mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer

Ich bin sehr froh, dass wir Sozialdemokraten eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt haben, erklärt Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann: „Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen.

Happy Birthday, Mindestlohn!

Der Mindestlohn ist ein historischer Meilenstein für die soziale Marktwirtschaft. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen von seiner Einführung – in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten – im Gegenteil: Nach 365 Tagen steht fest, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist.

Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten formuliert Anforderungen an PKW-Maut

Die PKW-Maut-Pläne des CSU-geführten Verkehrsministeriums sind heftig umstritten. Eine Gruppe SPD-Abgeordneter, zu der Christina Jantz als örtliche Abgeordnete zählt, legt ein Papier mit Anforderungen vor, die sie an das Gesetz stellen. Dabei berufen sie sich auf den Koalitionsvertrag. Neben rechtlichen und verfahrenstechnischen Bedenken sehen sie bei den Auswirkungen auf den Datenschutz und auf den Grenzverkehr noch deutlichen Klärungsbedarf.

„Nur Krawall reicht nicht“ – Jantz und Klingbeil reagieren auf CDU-Kritik

Mit Verwunderung haben die SPD-Abgeordneten Christina Jantz und Lars Klingbeil auf die Kritik der CDU-Abgeordneten Grindel und Mattfeldt an ihrem Fracking-Schreiben an SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann reagiert. „Wir halten es für unsere Pflicht, uns für unsere Region einzusetzen und schärfere Regelungen im Fracking-Gesetz der Bundesregierung einzufordern.