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Steuern und Finanzen

Bundeshilfen wichtig für Schulsanierungen vor Ort

"Wenn es nach der SPD geht, wird der Bund finanzschwache Kommunen im Landkreis Verden bei der Schulsanierung schon bald nachhaltig unterstützen". Diese gute Nachricht verkündete der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Heiko Oetjen, jetzt in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.

SPD-Fraktion geht in Klausur

Im Rahmen einer eintägigen Klausurtagung hat sich unsere Ratsfraktion kürzlich mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 auseinandergesetzt. Die jeweiligen Ausschusssprecher hatten sich im Vorfeld intensiv mit den Produktgruppen ihres Bereiches beschäftigt, um diese den anwesenden Ratsmitgliedern vorzustellen.

Junger Rat für Jantz-Herrmann tagt zu Mobilität im ländlichen Raum

„Mobilität im ländlichen Raum“ stand im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung des Demokratieprojektes „Junger Rat für Jantz-Herrmann“ in Langwedel. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und eine Expertenrunde standen den Schülerinnen und Schülern der 10. Klasse des Wirtschaftsprofils der Oberschule am Goldbach Rede und Antwort. Das Projekt der Abgeordneten soll Politik für Jugendliche erleb- und nachvollziehbar machen.

Junger Rat für Jantz-Herrmann tagt mit Fachreferenten in Langwedel

Im Rahmen des Demokratieprojektes „Junger Rat für Jantz-Herrmann“ veranstalte die SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann zusammen mit den Schülerinnen und Schülern der 10. Klasse des Wirtschaftsprofils der Oberschule am Goldbach in Langwedel eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Mobilität im ländlichen Raum.

Erster Runder Tisch zum Thema „Schule“

Viele der Schulleiterinnen und Schulleiter in den Landkreisen Osterholz und Verden waren der Einladung der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Christina Jantz-Herrmann zu einem „Runden Tisch Schule“ gefolgt. Von ihren häufigen Schulbesuchen in ihrem Wahlkreis Osterholz & Verden weiß die Abgeordnete um die Herausforderungen in unseren Schulen.

Bernd Michallik stellt unsere Schulen von morgen vor

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) stellt nachstehend die Positionen der SPD für eine zukunftsfähige Bildungspolitik vor. In einer Sitzung des SPD-Parteivorstandes vom 26. September wurde folgender Beschluss „Eckpunkte für ein Programm zur Modernisierung der schulischen Bildung in Deutschland 2017 bis 2021“ gefasst:

Rot-Grün zahlt sich für Niedersachsen aus

"Die solide Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung und der Regierungsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen zahlt sich aus", mit diesen Worten lobte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik den jetzt vorgestellten Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2017/2018. Dies ist immerhin der erste Haushalt in der Geschichte des Landes Niedersachsen ohne neue Schulden, aber mit einem beachtlichen Milliardenprogramm an Investitionen für die Zukunft des Landes, so SPD-Finanzexperte Michallik.

Integration muss gelingen – mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer

Ich bin sehr froh, dass wir Sozialdemokraten eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt haben, erklärt Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann: „Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen.

Runder Tisch zur Tierheimfinanzierung kommt

Im Herbst dieses Jahres soll in Berlin ein Runder Tisch zur Tierheimfinanzierung stattfinden, um die für die Tierheimfinanzierung verantwortlichen Akteure wie Tierschutzverbände und Kommunen, vertreten durch ihre Spitzenverbände auf Bundesebene, zusammenzubringen.

Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten formuliert Anforderungen an PKW-Maut

Die PKW-Maut-Pläne des CSU-geführten Verkehrsministeriums sind heftig umstritten. Eine Gruppe SPD-Abgeordneter, zu der Christina Jantz als örtliche Abgeordnete zählt, legt ein Papier mit Anforderungen vor, die sie an das Gesetz stellen. Dabei berufen sie sich auf den Koalitionsvertrag. Neben rechtlichen und verfahrenstechnischen Bedenken sehen sie bei den Auswirkungen auf den Datenschutz und auf den Grenzverkehr noch deutlichen Klärungsbedarf.

Mindestlohn ist gut für Konjunktur und Arbeitsmarkt

Bernd Michallik, Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden und Bezirks-vorstandsmitglied der Sozialdemokraten im Elbe/Weser-Raum, freut sich darüber, dass einem Monat nach Einführung des Mindestlohns festgestellt werden kann: "Der Arbeits- markt im Landkreis Verden, im Land Niedersachen und auch die Konjunktur entwickeln sich nach Einführung des Mindestlohns positiv. Die unseriöse Schwarzmalerei der Mindestlohn-Gegner und Niedriglohn-Lobbyisten ist von der Realität eingeholt worden".